Fristsache: 1.10.2016 - Änderung AGB-Recht

zum 1. Oktober 2016 wird die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB geändert. Ab 1.10.2016 kann die Schriftform für Anzeigen und Erklärungen eines Verbrauchers nicht mehr in AGB bestimmt werden. Es ist die Textform zu bestimmen.
Ausgenommen sind
- Verträge mit notarieller Beurkundungen
- individuell ausgehandelte Verträge
- AGB/Verträge mit B2B-Bereich (kaufmännischem Geschäftsverkehr), d.h. solche ohne Verbraucherbeteiligung
- Schriftformbestimmungen in vor dem 1.10.2016 abgeschlossenen Verträgen

HINWEIS

Da Arbeitsverträge i.d.R. dem AGB-Recht unterliegen, ist auch dort vorstehende Neuregelung zu beachten, insb. hinsichtlich Schriftformbestimmungen in Ausschlussklauseln und sonstigen arbeitnehmerseitigen Anzeigen. Dies betrifft jedoch nicht das Schriftformerfordernis für Kündigungen oder für einseitige Erklärungen des Arbeitgebers. Die Arbeitsvertragsmuster sollten daher überprüft und angepasst werden.

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Fristsache: 9.1.2016 – Update zur Online-Streitschlichtung


Zum Beginn des neues Jahres gilt es wieder einmal, der zunehmenden Fülle an Informationen im Webshop-Bereich einen weiteren Hinweis zuzufügen.

Hintergrund

Zwingend ab 9. Januar 2016 ist es, entsprechend der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung zu informieren (sog. ODR-Verordnung). In Deutschland wurde zudem im Dezember 2015 das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in diesem Zusammenhang verabschiedet, welches auch die ADR-Richtlinie umsetzt. Hier werden nach Inkrafttreten (voraussichtlich im Frühjahr 2016) weitere Anpassungen erfolgen müssen.
In Rahmen der ODR-Verordnung wird die EU-Kommission eine OS-Plattform einrichten. (OS = Online-Streitbeilegung)  Diese Plattform soll für alle innerdeutschen und internationalen Streitigkeiten  zw. Verbraucher und Online-Händler zugänglich sein. (Offline-Streitigkeiten oder solche zw. Unternehmen sind nicht erfasst.) Nach aktueller Information wird die OS-Plattform erst ab 15. Februar 2016 zur Verfügung stehen.+

Nähere Informationen und Beispieltexte finden Sie auf der Webseite unseres Partners deutscher vertragsdienst 

Rechtssichere AGB durch unser Klausel-Programm für Unternehmer

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die Spielregeln für Geschäftsbeziehungen. Gemessen an dieser großen Aufgabe ist es umso erstaunlicher, dass dem "Kleingedruckten" nicht mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Einmal aufgeschrieben, bleiben die AGB oft jahrelang unangetastet. Die Rechtssprechung steht jedoch nicht still. Pro Jahr gibt es in Deutschland mehr als einhundert Urteile zum AGB-Recht. Das führt dazu, dass auch die besten AGB in ihrer Wirkung nachlassen und dem Unternehmer sogar schaden können.