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Wenn der Vermieter die Verjährungsfrist verlängern will...

veröffentlicht um 10.11.2017, 11:01 von Carsten Laumann

sieht es nun schlecht für ihn aus.

Der Bundesgerichtshof sieht die formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen als  unwirksam an.

Eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte kurze Verjährung der Ansprüche des Vermieters ist durch berechtigte Interessen des Mieters im Rahmen der Abwicklung des Mietverhältnisses begründet.

BGH 8.11.2017, VIII ZR 13/17

Online-Streitschlichtung

veröffentlicht um 10.11.2017, 10:58 von Carsten Laumann

Zwingend ab 9. Januar 2016 ist es, entsprechend der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung zu informieren (sog. ODR-Verordnung). In Deutschland wurde zudem im Dezember 2015 das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in diesem Zusammenhang verabschiedet, welches auch die ADR-Richtlinie umsetzt. Hier werden nach Inkrafttreten (voraussichtlich im Frühjahr 2016) weitere Anpassungen erfolgen müssen.
In Rahmen der ODR-Verordnung wird die EU-Kommission eine OS-Plattform einrichten. (OS = Online-Streitbeilegung)  Diese Plattform soll für alle innerdeutschen und internationalen Streitigkeiten  zw. Verbraucher und Online-Händler zugänglich sein. (Offline-Streitigkeiten oder solche zw. Unternehmen sind nicht erfasst.) Nach aktueller Information wird die OS-Plattform erst ab 15. Februar 2016 zur Verfügung stehen.+

Nähere Informationen und Beispieltexte finden Sie auf der Webseite unseres Partners deutscher vertragsdienst 
» Informationen zu Online-Streitschlichtung

Fristsache: 1.10.2016 - Änderung AGB-Recht

veröffentlicht um 10.11.2017, 10:56 von Carsten Laumann   [ aktualisiert: 10.11.2017, 10:57 ]

Zum 1. Oktober 2016 wird die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB geändert. Ab 1.10.2016 kann die Schriftform für Anzeigen und Erklärungen eines Verbrauchers nicht mehr in AGB bestimmt werden. Es ist die Textform zu bestimmen.
Ausgenommen sind
- Verträge mit notarieller Beurkundungen
- individuell ausgehandelte Verträge
- AGB/Verträge mit B2B-Bereich (kaufmännischem Geschäftsverkehr), d.h. solche ohne Verbraucherbeteiligung
- Schriftformbestimmungen in vor dem 1.10.2016 abgeschlossenen Verträgen

HINWEIS
Da Arbeitsverträge i.d.R. dem AGB-Recht unterliegen, ist auch dort vorstehende Neuregelung zu beachten, insb. hinsichtlich Schriftformbestimmungen in Ausschlussklauseln und sonstigen arbeitnehmerseitigen Anzeigen. Dies betrifft jedoch nicht das Schriftformerfordernis für Kündigungen oder für einseitige Erklärungen des Arbeitgebers. Die Arbeitsvertragsmuster sollten daher überprüft und angepasst werden.

ANGEBOT
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Neues TKG verspricht schnelleres Internet und Stärkung der Verbraucherrechte

veröffentlicht um 13.02.2012, 03:41 von Rechtsanwalt Laumann

Mehr hierzu bei juris »

BGH zum Leistungskürzungsrecht in der Vollkasko bei Trunkenheitsfahrt

veröffentlicht um 23.06.2011, 02:39 von Rechtsanwalt Laumann   [ aktualisiert: 23.06.2011, 02:45 ]

Mit dem Urteil vom 22. Juni 2011 hat der u. a. für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ausscheidet, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war. 

Ersatzlieferung bei Mangelhaftigkeit und Kostentragung für Aus- und Wiedereinbau

veröffentlicht um 16.06.2011, 09:50 von Rechtsanwalt Laumann

Der EuGH hat entschieden, dass der Verkäufer im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut das Gut aus der Sache ausbauen muss, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen muss.
Quelle: juris

KG zum Facebook-Like-Button

veröffentlicht um 06.05.2011, 03:50 von Rechtsanwalt Laumann

Das KG Berlin sieht in der Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Mehr dazu im Blog » 

Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

veröffentlicht um 04.05.2011, 03:33 von Rechtsanwalt Laumann

Der BGH hat in zwei aktuellen Fällen entschieden, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukommen.

Weitere Infos im Blog »

Schwacke-Liste vs. Fraunhofer-Mietpreisspiegel

veröffentlicht um 12.04.2011, 08:21 von Rechtsanwalt Laumann

Der BGH hat entschieden, dass der Tatrichter bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen darf. 


BGH | Urteil 12.04.2011 | VI ZR 300/09 (juris)

Zum anwendbaren Recht bei EU-weit tätigen Arbeitnehmer

veröffentlicht um 15.03.2011, 03:49 von Rechtsanwalt Laumann

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