News‎ > ‎

Fristsache: 1.10.2016 - Änderung AGB-Recht

veröffentlicht um 10.11.2017, 10:56 von Carsten Laumann   [ aktualisiert: 10.11.2017, 10:57 ]
Zum 1. Oktober 2016 wird die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB geändert. Ab 1.10.2016 kann die Schriftform für Anzeigen und Erklärungen eines Verbrauchers nicht mehr in AGB bestimmt werden. Es ist die Textform zu bestimmen.
Ausgenommen sind
- Verträge mit notarieller Beurkundungen
- individuell ausgehandelte Verträge
- AGB/Verträge mit B2B-Bereich (kaufmännischem Geschäftsverkehr), d.h. solche ohne Verbraucherbeteiligung
- Schriftformbestimmungen in vor dem 1.10.2016 abgeschlossenen Verträgen

HINWEIS
Da Arbeitsverträge i.d.R. dem AGB-Recht unterliegen, ist auch dort vorstehende Neuregelung zu beachten, insb. hinsichtlich Schriftformbestimmungen in Ausschlussklauseln und sonstigen arbeitnehmerseitigen Anzeigen. Dies betrifft jedoch nicht das Schriftformerfordernis für Kündigungen oder für einseitige Erklärungen des Arbeitgebers. Die Arbeitsvertragsmuster sollten daher überprüft und angepasst werden.

ANGEBOT
Lassen Sie Ihre Verträge anhand dieser Gesetztesänderung auf den neuesten Stand bringen für nur EUR 29,00 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer pro Vertrag/AGB.
Comments