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Wenn der Vermieter die Verjährungsfrist verlängern will...

veröffentlicht um 10.11.2017, 11:01 von Carsten Laumann
sieht es nun schlecht für ihn aus.

Der Bundesgerichtshof sieht die formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen als  unwirksam an.

Eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte kurze Verjährung der Ansprüche des Vermieters ist durch berechtigte Interessen des Mieters im Rahmen der Abwicklung des Mietverhältnisses begründet.

BGH 8.11.2017, VIII ZR 13/17

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